Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die MyDinxx GmbH, Weißdornweg 32, 73733 Esslingen, vertreten durch ihre Geschäftsführung (nachfolgend „MyDinxx“), betreibt ein interaktives Onlineportal („Transportvermittlung“), das die technische Vermittlung von Transporten sowie die Bereitstellung und den Vergleich von Transportangeboten externer Partner zum Gegenstand hat.
MyDinxx ermöglicht den Zugang und die Nutzung der Transportvermittlung, die in gegebenenfalls technisch eingeschränkten Maß (siehe Die in den AGB beschriebenen Funktionen der Transportvermittlung stehen dem Nutzer bei Verwendung der MyDinxx-Apps (z.B. für iPhone und Android) möglicherweise teilweise nicht oder in nur eingeschränktem Umfang zur Verfügung.) auch über die MyDinxx-Apps (z.B. für iPhone und Android) möglich ist, auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Die AGB regeln das Verhältnis zwischen MyDinxx als Betreiber der Transportvermittlung und den für die Transportvermittlung registrierten Nutzern. Das Angebot von MyDinxx richtet sich nur an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
-
Registrierung
-
Die Möglichkeiten, auf der Transportvermittlung Fahrten anzubieten oder angebotene Fahrten zu buchen, stehen jedem Nutzer erst nach erfolgreicher Registrierung für einen Zugang bei der Transportvermittlung offen. Die Registrierung kann in dem hierfür eingerichteten Anmeldeportal unter vollständiger und richtiger Angabe der dort als verpflichtet gekennzeichneten Daten beantragt werden.
-
Nachdem der Nutzer die zur Registrierung erforderlichen Daten eingegeben und sich mit der Geltung dieser AGB einverstanden erklärt hat, erhält der Nutzer von MyDinxx eine E-Mail mit einem Link, durch dessen Betätigung der Nutzer bestätigt, dass er selbst die Registrierung beantragt hat. Der Registrierungsprozess ist erfolgreich abgeschlossen, wenn MyDinxx den Nutzer nach dem vollständigen Ausfüllen des Registrierungsformulars per E-Mail über die Aktivierung seines Benutzerkontos informiert. Jeder Nutzer darf sich nur mit einem Nutzerprofil anmelden. Ein Anspruch des Nutzers auf Registrierung besteht nicht.
-
Mit erfolgreicher Registrierung kommt ein Vertrag zwischen MyDinxx und dem registrierten Nutzer zustande, der die Nutzung der Transportvermittlung zum Gegenstand hat („Nutzungsvertrag“). Der Inhalt des Nutzungsvertrages ergibt sich aus diesen AGB und soweit diese AGB keine Regelungen enthalten aus den für Deutschland geltenden gesetzlichen Vorschriften.
-
-
Leistungen von MyDinxx
-
MyDinxx stellt eine unabhängige Transportvermittlung bereit. Die Transportvermittlung ermöglicht den Nutzern, nach Fahrten anderer Nutzer sowie Transportmöglichkeiten externer Partner von MyDinxx zu suchen, andere Nutzer zum Zwecke der Mitgabe eines Transportguts zu kontaktieren, Fahrten zu veröffentlichen, zu buchen und abzusagen sowie andere Nutzer zu bewerten. Weil es Zweck der Transportvermittlung und des geschlossenen Nutzungsvertrages ist, die Fahrten auf möglichst vielen Kanälen zu veröffentlichen („Vertragszweck“), werden die veröffentlichten Fahrten auch im Rahmen von MyDinxx Partnerprogrammen dargestellt.
-
Über die Transportvermittlung ermöglicht MyDinxx es den registrierten Nutzern im Rahmen der in diesen AGB vereinbarten Bedingungen anderen Nutzern Fahrten anzubieten (der Nutzer, der eine Fahrt anbietet, nachfolgend „Fahrer“) und Fahrten bei anderen Nutzern zu buchen (der Nutzer, der eine Fahrt bucht, nachfolgend „Auftraggeber“). Die Leistung von MyDinxx beschränkt sich dabei auf eine rein technische Vermittlungstätigkeit im Hinblick auf eine Transportvermittlung, auf deren Grundlage Fahrer und Auftraggeber Verträge über den Transport beweglicher Sachen abschließen können. Ein Vertrag über einen konkreten Transport kommt deswegen allein zwischen Fahrer und Auftraggeber zustande. Dabei finden die Vorschriften der §§ 407 ff. (Frachtgeschäft), 453ff. (Speditionsgeschäft) HGB keine Anwendung, da der Fahrer den Transport insbesondere als Privatperson und nicht im Rahmen des Betriebs eines gewerblichen Unternehmens übernimmt.
-
Die Registrierung für die Transportvermittlung und die Suche nach Fahrten und Angeboten externer Partner auf der Transportvermittlung ist für die Nutzer kostenfrei. Interessiert sich ein registrierter Nutzer für ein Angebot eines externen Partners oder will der Nutzer ein solches Angebot buchen, wird er über einen Link auf die Seite des Partners weitergeleitet. Eine Zahlungspflicht gegenüber MyDinxx ist mit der Buchung des Angebotes eines externen Partners nicht verbunden. Die Inhalte des Vertrages zwischen Nutzer und dem externen Partner sind nicht Gegenstand dieser AGB und werden ausschließlich zwischen Nutzer und externem Partner vereinbart.
-
MyDinxx wird überdies nach eigenem Ermessen, allerdings unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der durchgeführten Fahrten und der für diesen Nutzer abgegebenen Bewertungen, einzelne Nutzer(-profile) auf der Transportvermittlung beziehungsweise in der Suche nach Fahrten besonders hervorheben (etwa durch ein entsprechendes Siegel oder Emblem). Ein Anspruch einzelner Nutzer auf Hervorhebung besteht jedoch nicht.
-
Die in den AGB beschriebenen Funktionen der Transportvermittlung stehen dem Nutzer bei Verwendung der MyDinxx-Apps (z.B. für iPhone und Android) möglicherweise teilweise nicht oder in nur eingeschränktem Umfang zur Verfügung.
-
Soweit es bei Transporten zu Beschädigungen oder Verlust des Transportgutes kommt, sichert MyDinxx die Erstattung von Schäden am Transportgut wie folgt zu:
-
MyDinxx erstattet beim Transport unmittelbar am Transportgut entstandene Schäden, bis zu einem Höchstbetrag von 500,-- Euro. Dem Geschädigten obliegt ein Selbstbehalt in Höhe von 50,-- Euro. Soweit Schaden und Ersatzanspruch nicht bei derselben Person vorliegen, tritt der Anspruchsinhaber den Anspruch an den Geschädigten ab, an welchen die Erstattung durch MyDinxx erfolgt. Drittschäden oder Folgeschäden, die nicht unmittelbar am Transportgut entstehen werden nicht erstattet. Schäden am Transportgut, die durch einen Unfall im Straßenverkehr verursacht wurden, werden in dem oben beschriebenen Umfang nur bei polizeilicher Aufnahme erstattet. Durch Diebstahl abhanden gekommenes Transportgut wird nur bei polizeilicher Aufnahme des Diebstahls und in dem oben beschriebenen Umfang erstattet.
-
MyDinxx erstattet Schäden wie oben ausgeführt nur unter Zugrundelegung des objektiven Zeitwerts des Transportguts.
-
MyDinxx erstattet Schäden im oben ausgeführten Umfang auch, wenn das Transportgut infolge der Einwirkung eines Brandes, Blitzschlags, Explosion oder Naturkatastrophe auf das Transportfahrzeug beschädigt oder zerstört wurde.
-
MyDinxx erstattet keine Schäden, die beim Be- oder Entladen des Transportguts entstanden sind. MyDinxx erstattet ferner keine Schäden, die lediglich oberflächlich vorhanden sind (Kratzer, Dellen,…) und die Funktion des Transportguts nicht beeinträchtigen. MyDinxx erstattet ferner keine Schäden im Zusammenhang mit dem Transport von Bargeld, Sparbüchern und Wertpapieren jeglicher Art. MyDinxx erstattet ferner keine Schäden an Transportgütern, deren Transport gegen gesetzliche Bestimmungen oder Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.
-
MyDinxx erstattet keine Schäden, soweit für entstandene Schäden eine gesetzliche oder private Versicherung greift. Soweit durch MyDinxx trotzdem ein Schaden ersetzt wird, treten die Beteiligten evtl. bestehende Forderungen gegen Versicherungen im Umfang der von MyDinxx erfolgten Regulierung an MyDinxx ab.
-
-
-
Anbieten, Buchen und Absage von Fahrten sowie Nichterscheinen
-
Die Veröffentlichung einer Fahrt durch den Fahrer stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Transportvertrages über bewegliche Sachen dar. Inhalt des Angebots zur Mitnahme (Datum und Zeit der Fahrt, Abfahrts- und Ankunftsort, etc.) werden dabei bei der Einstellung des Angebots vom Fahrer vorgegeben. Macht der Fahrer insoweit keine oder unklare Angaben, richtet sich das Angebot auf die Beförderung einer beweglichen Sache von einem Ort zu einem anderen Ort entsprechend der im Fahrzeug des Fahrers vorhandenen räumlichen Möglichkeiten. Das Angebot des Fahrers bezieht sich im Zweifel nur auf bewegliche Sachen, mit deren Beförderung der Auftraggeber aufgrund der Beschaffenheit rechnen durfte. Das Angebot bezieht sich insbesondere nicht auf bewegliche Sachen, die gesetzlichen Verboten unterliegen und auch nicht auf bewegliche Sachen, von denen Gefahren ausgehen können (insbesondere Gefahrgut). Ferner bezieht sich das Angebot im Zweifel nicht auf bewegliche Sachen, die das Eigentum oder andere Rechte des Fahrers beinträchtigen können. Das Angebot des Fahrers beinhaltet die Abholung des Transportgutes an der vom Auftraggeber angegebenen Adresse. Entsprechendes gilt für die Zustellung am vom Auftraggeber genannten Zielort. Der Fahrer schuldet lediglich lediglich den Transport des zu transportierenden Guts von Bordstein zu Bordstein
-
Der Auftraggeber hat dem Fahrer entweder bei der Übergabe oder Entgegennahme des Transportgutes den von MyDinxx festgelegten Kostenbeitrag in bar zu bezahlen. Der Fahrer hat MyDinxx zur Bezahlung der Vermittlungsprovision (siehe Vermittlungsprovision) ein SEPA-Basislastschriftmandat zu erteilen. Der Fahrer wird bei Einzug der Vermittlungsprovision per SEPA-Basislastschrift über das Ausführungsdatum der Lastschrift sowie den Betrag spätestens einen Tag vor Einzug in elektronischer Form (z. B. per E-Mail) informiert (sog. „prenotification“).
-
Fahrer und Auftraggeber können den Inhalt des Transportvertrages einvernehmlich auch noch nach Buchung ändern oder konkretisieren. Eine etwaige Änderung hat jedoch auf die Provision von MyDinxx (siehe Vermittlungsprovision) keinen Einfluss. Diese berechnet sich stets nach dem in der verbindlichen Anfrage übermittelten Beitrag zu den Fahrtkosten.
-
Fahrer als auch Auftraggeber können die Fahrt beziehungsweise den Transport bis zu dem in den Transportdetails hinterlegten Abfahrtszeitpunkt über die entsprechende Funktion auf der Transportvermittlung absagen. MyDinxx wird die Absage an den Fahrer beziehungsweise Auftraggeber weiterleiten.
-
Wird die Fahrt nicht entsprechend Ziffer 3.3 bis zu dem auf der Transportvermittlung hinterlegten Fahrtbeginn abgesagt, ist der Fahrer verpflichtet, 15 Minuten ab dem betreffenden Zeitpunkt am vereinbarten Abhol- bzw. Zustellort zu warten. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass sich am Abhol- bzw. Zustellort ein Versender bzw. Empfänger befindet, für welche die gleichen Wartezeiten wie für den Fahrer gelten. Nach Möglichkeit sind alle am Transport beteiligten Personen telefonisch erreichbar.
-
-
Vermittlungsprovision
-
Sobald ein Nutzer die Fahrt eines Fahrers über die Transportvermittlung bucht, hat MyDinxx für die erfolgte Vermittlung eines Auftraggebers Anspruch gegen den Fahrer auf Zahlung einer Vermittlungsprovision („Provision“). Die Höhe der Provision richtet sich nach dem durch MyDinxx errechneten Fahrtkostenbeitrag. Von diesem werden 10 %, mindestens jedoch 1,80 EUR als Vermittlungsprovision fällig.
-
MyDinxx weist den Fahrer vor Annahme des Transportauftrags deutlich auf die Höhe der für die konkrete Fahrt an MyDinxx zu zahlenden Provision hin.
-
MyDinxx bucht die Provision nach dem voraussichtlichen Ende der Fahrt vom Konto des Fahrers ab.
-
Soweit Fahrer oder Auftraggeber die Fahrt rechtzeitig im Sinne der Ziffer 3.4 absagen, besteht kein Provisionsanspruch zugunsten von MyDixx.
-
MyDinxx verzichtet weiterhin auf die Provision, wenn die Abholung des Transportguts durch den Fahrer durch nicht von diesem zu vertretende Umstände unmöglich ist.
-
-
Zahlung der Beteiligung an den Fahrtkosten
-
Grundsätzlich ist der Auftraggeber zur Zahlung der Fahrtkostenbeteiligung verpflichtet. Der Fahrer wird vom Auftraggeber oder durch einen vom Auftraggeber Beauftragten (Versender bzw. Empfänger) in bar bezahlt. Die Zahlung hat passend zu erfolgen. Der Fahrer ist nicht zum Bereithalten von Rückgeld verpflichtet.
-
-
Nutzerpflichten und Nutzungsrechte zu Gunsten von MyDinxx
-
Der Nutzer verpflichtet sich, die bei der Registrierung und bei der Nutzung der Transportvermittlung angegebenen Daten, insbesondere Name, Vorname, E-Mail-Adresse, Handynummer und gegebenenfalls Bank- und weitere Kontaktdaten stets aktuell zu halten. Dies beinhaltet die Pflicht, MyDinxx unverzüglich über Änderungen der Daten zu informieren, beziehungsweise diese in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren
-
Der Nutzer ist verpflichtet, das bei der Registrierung im Rahmen der Sicherheitsvorgaben frei gewählte Passwort stets geheim zu halten, keinem Dritten den Zugang zum Nutzerbereich des Angebots über seine Zugangsdaten zu gewähren und nur ein Nutzerkonto, ausschließlich in seinem Namen zu erstellen und zu verwenden. Dritte ohne deren Wissen und Einverständnis auf MyDinxx zu registrieren ist ebenso wenig gestattet, wie die Veröffentlichung von Beiträgen oder Inhalten in deren Namen.
-
Die auf der Transportvermittlung veröffentlichten Informationen dürfen nur zu privaten Zwecken verwendet werden. Dem Nutzer ist es insbesondere nicht gestattet, in Angeboten oder in der Kommunikation mit anderen Nutzern auf kommerzielle Angebote anderer Anbieter hinzuweisen (beispielsweise Werbebotschaften, die als Fahrten getarnt sind). Die Kontaktaufnahme mit anderen Benutzern (sowohl über das integrierte Messaging-System, als auch über E-Mail oder andere Kommunikationsformen) ist einzig zur Vereinbarung und Abwicklung von Transporten zulässig.
-
Im Interesse aller Nutzer dieser Transportvermittlung ist jeder Nutzer verpflichtet, korrekte Angaben beim Einstellen von oder der Suche nach beziehungsweise Vereinbarung von Fahrten zu machen. Insbesondere, soweit relevant, korrekte Angaben zur angebotenen Fahrt, deren Modalitäten, dem Fahrzeug oder dem Transportgut.
-
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Webseite das jeweils geltende Recht zu beachten. Dies beinhaltet insbesondere das Verbot der Veröffentlichung beleidigender, unwahrer, gewaltverherrlichender, jugendgefährdender, rassistischer oder pornographischer Inhalte sowie das Verbot der Veröffentlichung oder sonstigen Nutzung von rechtlich geschütztem geistigem Eigentum.
-
Das kommerzielle Anbieten von Fahrten ist nur in Ausnahmefällen, unter Berücksichtigung des jeweils geltenden Rechts und nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung durch MyDinxx gestattet. Kommerzielle Fahrten sind insbesondere dadurch gekennzeichnet, dass der Fahrer diese mit Gewinnerzielungsabsicht anbietet. Die Nutzung der Transportvermittlung zum Angebot oder der Buchung von Fahrten, auf die die Allgemeinen deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) Anwendung finden, sind untersagt.
-
Das Gesamtentgelt, das der Fahrer von seinen Auftraggebern verlangt, darf die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigen. Zu den Betriebskosten in diesem Sinne zählen insbesondere Kosten für Treibstoff, Öl und die Abnutzung der Reifen. Keine Betriebskosten sind etwa die Kfz-Steuer, Beiträge für die Kfz-Versicherung und Garagen-/ Stellplatzmiete.
-
Nutzeraktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Transportvermittlung funktionsuntauglich zu machen oder die Nutzung des Angebots zu erschweren, sind verboten und werden von MyDinxx zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt. Dies betrifft insbesondere solche Maßnahmen, die die physikalische oder logische Struktur der Dienste zu beeinflussen in der Lage sind sowie automatisierte Verfahren zum Abgreifen von Daten, wie Datencrawling und Datenscraping oder die Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts. Auch sonst dürfen die Dienste der Transportvermittlung nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden. Dies beinhaltet unter anderem, dass die im Rahmen der Transportvermittlung eingesetzte Software und die veröffentlichten Informationen ausschließlich für das unter der Transportvermittlung geschaltete Angebot verwendet und nicht kopiert werden dürfen. Einzelheiten zum Umgang von MyDinxx mit personenbezogenen Daten seiner Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen geregelt.
-
Der Nutzer unterlässt Handlungen, die bewusst darauf abzielen, die Transportvermittlung oder die dem Nutzer zur Verfügung gestellten Funktionen der Transportvermittlung missbräuchlich dazu zu verwenden, um eine Vermittlung außerhalb der Transportvermittlung zu erreichen oder die bei Einstellung gewählte Zahlungsoption zu umgehen.
-
Mit dem Einstellen von Informationen im Rahmen von Fahrten räumt der Nutzer MyDinxx ein auf die Verwendung im Zusammenhang mit der Transportvermittlung und den Vertragszweck beschränktes, widerrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Informationen ein. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass entsprechend des Vertragszwecks von der Rechteeinräumung die Darstellung der Informationen im Rahmen von Partnerprogrammen und damit auf Angeboten Dritter umfasst ist. MyDinxx verpflichtet alle Betreiber solcher Partnerprogramme, die Informationen ausschließlich temporär zur Anzeige im Angebot zu nutzen und nicht dauerhaft zu speichern.
-
Jeder Nutzer hat hinsichtlich der von ihm verwendeten Inhalte und Materialien sicherzustellen, dass diese frei von Rechten Dritter sind und keine Rechte Dritter verletzen. Er stellt MyDinxx von Ansprüchen Dritter frei, die wegen der von ihm eingestellten Inhalte und Materialien oder wegen des Nutzerverhaltens gegenüber MyDinxx erhoben werden, einschließlich der dadurch verursachten angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
-
-
Konfliktlösung
-
Sowohl Fahrer als auch Auftraggeber sind dazu verpflichtet, sich bestmöglich an der Aufklärung eines Konfliktfalles zu beteiligen. Hierzu gehört insbesondere auch, Rückfragen von MyDinxx innerhalb angemessener Frist wahrheitsgemäß zu beantworten.
-
-
Laufzeit und Kündigung des Nutzungsvertrages, Fahrten und Bewertungen
-
Die Registrierung und der damit verknüpfte Nutzungsvertrag zwischen MyDinxx und jedem registrierten Nutzer wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sowohl Nutzer wie auch MyDinxx sind jederzeit berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von sieben Tagen ordentlich zu kündigen.
-
MyDinxx ist ferner berechtigt, den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Nutzer durch gegen die Nutzungsbedingungen verstoßende Beiträge auf der Transportvermittlung auffällt, anderweitig gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstößt oder durch eine Vielzahl negativer Bewertungen auffällt. In geeigneten Fällen wird MyDinxx den Nutzer vor Kündigung des Nutzungsvertrages ermahnen.
-
Unbeschadet einer Möglichkeit zur Kündigung des Nutzungsvertrages behält sich MyDinxx in den unter Ziffer 8.2 genannten Fällen vor, den Nutzer, auch mit sofortiger Wirkung, von einem oder mehreren Diensten des Angebots auszuschließen, dem Nutzer unter Berücksichtigung aller MyDinxx bekannter Umstände eine angemessene Bewertung zu vergeben und/oder einen Nutzer-Account lediglich vorübergehend zu deaktivieren.
-
MyDinxx ist berechtigt, nach eigenem Ermessen, allerdings unter Berücksichtigung berechtigter Interessen des betroffenen Nutzers, hinsichtlich einzelner Fahrtangebote oder sonstigen Veröffentlichungen besondere Maßnahmen zu treffen, soweit diese zur Wahrung der Interessen anderer Nutzer, MyDinxx oder Dritter erforderlich und angemessen sind. Dazu gehören insbesondere auch die Löschung eines Fahrtangebots, die Löschung von Nachrichten und die Löschung von Bewertungen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn ein Rechtsverstoß vorliegt oder droht. Das Recht zur Kündigung nach Ziffer 8.1 oder 8.2 bleibt hiervon unberührt.
-
Vorhandene Fahrtdaten und Bewertungen werden nach Beendigung des Nutzungsvertrags nur noch in anonymisierter Form von MyDinxx gespeichert. Einzelheiten zum Umgang mit personenbezogenen Daten der Nutzer können in der Datenschutzerklärung nachgelesen werden.
-
-
Gewährleistung/Haftung
-
MyDinxx gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb beziehungsweise die ununterbrochene Nutzbarkeit oder Erreichbarkeit der Transportvermittlung, da Störungen des Servers oder Schwankungen in der Qualität des Zugangs zur Transportvermittlung technisch nicht auszuschließen sind.
-
MyDinxx ist als Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen seiner Nutzer zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf rechtswidrige Handlungen hinweisen. Sollte MyDinxx allerdings positive Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, prüft MyDinxx den Sachverhalt und entfernt beziehungsweise sperrt die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich.
-
Gegenüber registrierten Nutzern der Transportvermittlung haftet MyDinxx uneingeschränkt für Schäden aus der schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist seitens MyDinxx, ihrer gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet MyDinxx uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden, sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
-
Unbeschadet der Haftung von MyDinxx aus Ziffer 9.3 haftet MyDinxx für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung des Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer deswegen vertrauen darf, allerdings der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
-
Gegenüber registrierten Nutzern der Transportvermittlung haftet MyDinxx uneingeschränkt für Schäden aus der schuldhaft durch MyDinxx verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist seitens MyDinxx, ihrer gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet MyDinxx uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden, sowie im Fall der Übernahme von Garantien. Zudem haftet MyDinxx für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung des Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer deswegen vertrauen darf, allerdings der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Eine Haftung von MyDinxx drüber hinaus ist ausgeschlossen.
-
-
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müsse Sie
uns
MyDinxx
GmbH
Weißdronweg 32
73733
Esslingen
info@mydinxx.com
www.mydinxx.com
tel.
0711 / 34559058
fax 0711 / 34559059
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mal) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem
Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Link Muster-Widerrufsformular
Ende der Widerrufsbelehrung
-
Datenschutzrechtliche Einwilligung
Der Nutzer willigt ein, dass seine personenbezogenen Daten in
dem im Folgenden genannten Rahmen über den Vertragszweck hinaus
verarbeitet werden:
-
Anzeige von Nutzerdaten
MyDinxx speichert und veröffentlicht die vom Nutzer im Registrierungsprozess oder danach eingegeben personenbezogenen Daten auch dazu, um bisher nicht registrierte Nutzer sowie nicht eingeloggte Nutzer über das aktuelle Angebot auf der Plattform zu informieren. Zu diesem Zweck zeigt MyDinxx die folgenden Daten der Nutzer auch unregistrierten oder nicht eingeloggten Nutzern auf der Transportvermittlung an: Name, Foto und Bewertung des Nutzers. -
Änderung der AGB
MyDinxx ist berechtigt, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Vertragspartner zwei (2) Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Wenn der Vertragspartner der Geltung der geänderten AGB innerhalb von zwei (2) Wochen nach Empfang der E-Mail nicht widerspricht, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. MyDinxx wird den Vertragspartner in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hinweisen. Widerspricht der Vertragspartner der Geltung der geänderten AGB, kann MyDinxx das bestehende Vertragsverhältnis unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche des Vertragspartners mit sofortiger Wirkung beenden und sämtliche unter dem Profil des Vertragspartners gespeicherten Daten löschen. Hierauf wird MyDinxx den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, ebenfalls gesondert hinweisen. -
Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
-
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Normen des Kollisionsrechts. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
-
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Rechtsverhältnis zwischen MyDinxx und den registrierten Nutzern ergebende Streitigkeiten ist Stuttgart, Deutschland, soweit der Nutzer bei Klageerhebung durch MyDinxx keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat.
-
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder zum Teil unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
-
MyDinxx behält sich das Recht vor, Bestimmungen dieser AGB nach dem nachstehenden Verfahren zu ändern, wenn durch Veränderungen, die weder von MyDinxx veranlasst worden sind, noch von MyDinxx beeinflusst werden können, das bei Vertragsschluss vorhandene Äquivalenzverhältnis in nicht unerheblichem Maß gestört wird. Solche Veränderungen sind insbesondere: Gesetzesänderungen, Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung und wesentliche Veränderungen der Marktverhältnisse. Auch die gerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB sowie etwaige Vertragslücken können MyDinxx zur Veränderung der AGB berechtigen, wenn dies dazu führt, dass Schwierigkeiten bei der Durchführung des Nutzungsvertrages auftreten. MyDinxx wird die Änderungen der AGB dem Nutzer per E-Mail mitteilen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als mit dem Nutzer vereinbart. Auf diese Frist wird der Nutzer im Rahmen der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB innerhalb von sechs (6) Wochen, bleibt MyDinxx berechtigt, den Nutzungsvertrag gemäß Ziffer Die Registrierung und der damit verknüpfte Nutzungsvertrag zwischen MyDinxx und jedem registrierten Nutzer wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sowohl Nutzer wie auch MyDinxx sind jederzeit berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von sieben Tagen ordentlich zu kündigen. zu kündigen.
-
Stand: Juli 2015 (Geltung ab dem 01.04.2015)